Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis:

1. § 1 Geltungsbereich
2. § 2 Vertragsschluss
3. § 3 Rechtswahl
4. § 4 Inhalt und Lieferbarkeit
5. § 5 Preise und Zahlung
6. § 6 Eigentumsvorbehalt
7. § 7 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
8. § 8 Widerrufsrecht
9. § 9 Transportschäden
10. § 10 Gewährleistung und Haftung
11. § 11 Gefahrübergang
12. § 12 Jugendschutz
13. § 13 Datenschutz
14. § 14 Verbraucherschlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung
15. § 15 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kunden und PlanetZero UG betreffend der Lieferung und Leistung von Waren, wie Getränken und Süßwaren (Zero-Sugar) über den Online-Shop www.planet-zero.store geschlossen werden.

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird hiermit widersprochen, es sei denn, die PlanetZero UG stimmt ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab (§ 145 BGB), indem er den Bestellprozess im Online-Shop abschließt und den Button "Jetzt bezahlen" klickt.

(3) PlanetZero UG behält sich das Recht vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots in Form einer Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Kunden versendet wird. Diese Bestätigung enthält Details zu den gekauften Produkten, dem Gesamtbetrag der Bestellung, allgemeine Bestellinformationen und den Versandinformationen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Aus diesem Grund ist seitens des Kunden sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Rechtswahl

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von PlanetZero UG, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 4 Inhalt und Lieferbarkeit

(1) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von der PlanetZero UG angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.

(2) Soweit nicht im jeweiligen Angebot anders angegeben, beträgt die Versandzeit 3-5 Arbeitstage bei Lieferungen im Inland. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse (z.B. Überweisung) am Tag des Zahlungseinganges, bei Zahlung per PayPal, oder Sofortüberweisung am Folgetag des Tages, an dem die Zahlung veranlasst wurde, bei Zahlung per Lastschrift, Nachnahme oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss.

Fällt der letzte Tag der Frist der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Ergeben sich im Rahmen der Lieferung Verzögerungen oder sonstige Probleme mit Auswirkungen auf die vereinbarte Lieferung, setzt sich die PlanetZero UG unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung.

(3) Falls die PlanetZero UG ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollte, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der PlanetZero UG nicht erfüllt, ist das Unternehmen zum Rücktritt berechtigt. In einem solchen Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückgegeben. Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

(4) Keine Haftung bei Lieferverzögerung von DHL oder DPD.

(5) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Folgen eines Verzugs.

Nur gegenüber Unternehmern gilt abweichend:

Die genannten Termine und Fristen (auch Lieferfristen nach diesen AGB) sind bei Verträgen mit Unternehmern unverbindlich, sofern sie nicht durch PlanetZero UG ausdrücklich in Textform gegenüber dem Kunden bestätigt wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Maschinenschäden, höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger nicht durch uns zu vertretender Ereignisse, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die PlanetZero UG, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(6) Die PlanetZero UG behält sich das Recht vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern, soweit eine Teillieferung nicht unter Berücksichtigung der Belange des Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zusätzliche Kosten trägt die PlanetZero UG.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind in Euro (EUR) angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand.

(2) Die nachfolgenden Zahlungsmethoden für Einkäufe werden in dem Online-Shop der PlanetZero UG akzeptiert:

• Kreditkarten (Visa, Mastercard, American Express, Discover, Diners Club und China UnionPay)
• PayPal
• Banküberweisung
• Link
• GiroPay
• Klarna
• Google Pay
• Apple Pay

(3) Alle Zahlungen werden sicher über den Zahlungsdienstleister (Stripe, AGB) der PlanetZero UG abgewickelt. Es erfolgt keine Speicherung oder unbefugter Zugriff auf die kundenseitigen Kartendaten. Mit dem Kauf erklärt der Kunde sich damit einverstanden, die Geschäftsbedingungen der ausgewählten Zahlungsmethode einzuhalten. (Button Kauf)

https://stripe.com/de/legal/

(4) Die PlanetZero UG behält sich das Recht vor, die Zahlungsbedingungen und -methoden nach eigenem Ermessen zu aktualisieren und zu ändern. Änderungen werden auf der Webseite www.planet-zero.store veröffentlicht und treten sofort in Kraft.

(5) Im Falle von Zahlungsfehler, Zahlungsstreitigkeiten oder Problemen mit der Zahlungsmethode empfiehlt sich die Kontaktaufnahme zu dem Kundensupport. Die PlanetZero UG behält sich das Recht vor, die Bestellung bei Zahlungsproblemen zu stornieren oder die Bearbeitung zu verzögern.

(6) Rückerstattungen für zurückgegebene Produkte oder stornierte Bestellungen erfolgen, soweit möglich, über die ursprüngliche Zahlungsmethode. Die Rückerstattung erfolgt erst nach Erhalt der Ware binnen 7 Werktagen.

(7) Im Falle des Zahlungsverzuges hat die PlanetZero UG einen gesetzlichen Anspruch auf  Schadensersatz. In diesem Rahmen ist der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versendet wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der PlanetZero UG.

(2) Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt ergänzend Folgendes:

• Die PlanetZero UG behält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
• Die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall werden alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die PlanetZero UG abgeführt.

§ 7 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von der PlanetZero UG nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu der Forderung von PlanetZero UG steht.

(2) Ebenso kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern nach § 14 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Weitere Informationen sind in der gesonderten Widerrufsbelehrung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Textform zu hier zu finden: Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular.

§ 9 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so erfolgt die Reklamation solcher Fehler bitte sofort bei dem Zusteller. Ebenso ist die unverzügliche Kontaktaufnahme per Brief oder E-Mail an die PlanetZero UG verpflichtend.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach der gesetzlichen Bestimmung des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB)

(2) Der Kunde/Verbraucher wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und der PlanetZero UG sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen

(3) Die PlanetZero UG haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von der PlanetZero UG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PlanetZero UG beruhen.

(4) Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

• Das Unternehmen ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel bei der Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
• Bei Mängeln leistet die PlanetZero UG nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
• Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.

(2) Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist die PlanetZero UG berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

§ 12 Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, geht die PlanetZero UG nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.

(2) Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass die Angaben bezüglich des eigenen Namens und der eigenen Adresse richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigten Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit die PlanetZero UG aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle vorzunehmen, wird der mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, dies wird in Zweifelsfall im Rahmen einer Alterskontrolle nachhalten.

§ 13 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichtet sich die PlanetZero UG dazu, das vorherige Einverständnis des Kunden einzuholen. Des Weiteren verpflichtet sich die PlanetZero UG dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, eine entsprechende Einwilligung erfolgte im Vorfeld.

(2) Die PlanetZero UG weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist die Haftung der PlanetZero UG ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Der Kunde hat jederzeit das Recht, von der PlanetZero UG über den betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 14 Verbraucherschlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die PlanetZero UG ist grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(2) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen davon unberührt.